Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Hazard TrainerGmbH (Stand: 28. Mai 2013)

§ 1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Hazard Trainer GmbH und ihren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung als akzeptiert.
(2) Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
(4) Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB, einsehbar auf http://www.Hazardtrainer.de oder auf Wunsch übermittelt.
(5) Die übermittelten personenbezogenen Kundendaten werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, aber nicht an Dritte weitergegeben. Dem Kunden steht jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten zu. Hierzu muß der Kunde über E-Mail, Fax oder Brief (Kontaktdaten im Impressum) lediglich sein Verlangen der Hazard Trainer GmbH mitteilen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Hazard Trainer GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Mit Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab Das Angebot wird durch eine von der Hazard Trainer GmbH erteilte Auftragsbestätigung oder konkludent durch Lieferung der bestellten Ware angenommen.
(3) Grundsätzlich werden nur Angebote von Kunden aus den Ländern Deutschland, Österreich sowie der Schweiz angenommen. Angebote von Kunden aus anderen Ländern bedürfen einer gesonderten Genehmigung durch die Hazard Trainer GmbH.
§ 3 Preise
(1) Die angebotenen Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen, ab Lager Wieringswerf, Holland.
(2) Es gelten die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise.
(5) Die Kosten für den Transport sowie der Transportversicherung und etwaige anfallende Spesen hat der Kunde zu tragen.
(6) Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
§ 4 Lieferung und Kosten
(4) Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Waren sowie die Preisgefahr gehen mit Auslieferung der Waren an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
(3) Teillieferungen bleiben vorbehalten.
(3) Die Mindestabnahme beträgt 350,00 € (Warenwert gem. Listenpreis, netto) verpackungsfrei ab Lager Wieringsdorf, Holland. Der Versand erfolgt grundsätzlich unfrei. Andere Versandkostenvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Für einen Bestellwert unter dem Mindestabnahmewert wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € erhoben.
(5) Sollte der Hazard Trainer GmbH, gleich aus welchen Gründen, zu dem vorgesehenen Liefertermin eine Erfüllung des Liefervertrages unmöglich sein, wird sich eine Ersatzlieferung gleichartiger, bzw. gleichwertiger Artikel vorbehalten. Höhere Gewalt (Streiks, Feuersbrünste und dergleichen) entbindet die Hazard Trainer GmbH von der Ausführung des erteilten Auftrages. Sollten hierdurch Verzögerungen von über 8 Wochen eintreten, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Weitergehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen.
§ 5 Mängelrügen / Gewährleistung
(1) Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an Verpackung oder Ware, hat er sich bei Annahme von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
(2) Offensichtliche Mängel sind nach Empfang der Hazard Trainer GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unmittelbar nach Erkennen, jedoch spätestens nach 30 Tagen der Hazard Trainer GmbH gegenüber schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung reicht fristgerechte Versendung. Die Beweislast obliegt dem Kunden.
(3) Versäumt der Kunden die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Die Gewährleistungsfrist außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs beträgt 12 Monate nach Übergang der Ware. Im Übrigen gilt eine Gewährleistungfrist von 24 Monate.
(5) Dem Kunden ist die Gefährlichkeit mit dem Umgang von Feuerwerkskörpern bekannt. Die Hazard Trainer GmbH haftet nicht für die Schäden die aus der Benutzung ihrer Produkte entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung seitens der Hazard Trainer GmbH zurückzuführen, und dies auch nur begrenzt auf typischerweise vorhersehbare Schäden.
§ 6 Zahlung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Ware innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Die Hazard Trainer GmbH behält sich vor einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der Hazard Trainer GmbH durch den Verzug kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. In jedem Fall besteht jedoch Berechtigung zur Verzinsung nach gesetzlichem Zinssatz. .
(3) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Hazard Trainer GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(4) Teillieferungen gelten hinsichtlich der Zahlung als selbständig. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, ist die Hazard Trainer GmbH berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Bezahlung einzustellen. Der Zahlungsverzug gilt ab dem Leistung- bzw. Lieferdatum.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderung, Schadenersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln Eigentum der Hazard Trainer GmbH.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß der nachfolgenden Ziffer auf den Käufer auch tatsächlich übergehen.
(3) Der Kunde tritt alle etwaigen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Hazard Trainer GmbH ab.
(4) Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen endet mit dem Widerruf durch die Hazard Trainer GmbH, insbesondere bei nachhaltiger Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit einer Zahlungseinstellung oder mit der Beauftragung bzw. Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.
(5) Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse. In diesem Fall sind wir berechtigt und vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, der Hazard Trainer GmbH auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen,  Rechnungsdaten etc. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Die o. g. Abtretung des Kunden wird durch die Hazard Trainer GmbH angenommen.
§ 8 Schutzbestimmungen
(1) Der Kunde bietet Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Warenlieferung sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen, die für Transport, Lagerung und Verwaltung notwendig sind, vorliegen.
(2) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versand von Feuerwerkskörpern der Klasse I und II nur per Bahn und Spedition zulässig ist.  Pyrotechnische Gegenstände sind zum Postversand nicht mehr zugelassen.
(3) Pyrotechnische Artikel werden ausschließlich unter Beachtung der Sprengstoffgesetze verkauft. Die Anwendung erfolgt auf eigene Gefahr.
(3) Garantieansprüche erlöschen bei der Verwendung von betriebsfremden Nebelfluid.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf findet keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Amtsgericht Schwarzenbek. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Erfüllungsort ist Geesthacht.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen der Hazard Trainer GmbH und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.